Amtshaftpflicht für Angestellte im öffentlichen Dienst

Amtshaftpflicht für Angestellte im öffentlichen Dienst

Arbeitsüberlastung, Zeitdruck und neue Gesetze und Vorschriften fordern den Berufstätigen mehr denn je. Auch bei gewissenhafter und sorgfältiger Arbeitsweise können Ihnen bei Ihrer beruflichen Tätigkeit Fehler unterlaufen. Dabei können Schäden entstehen, für die Sie von Dritten oder Ihrem Dienstherrn in die Pflicht genommen werden, z.B. wenn sich auf einer Klassenfahrt einer Ihrer Schüler verletzt, durch einen Polizeieinsatz Eigentum von Unbeteiligten beschädigt wird, Sie bei der Arbeit eine virenverseuchte Email versenden oder durch einen versäumten Termin Ihr Arbeitgeber zu Schaden kommt. Der Abschluss einer Diensthaftpflichtversicherung bzw. einer Amtshaftpflichtversicherung, ist daher dringend anzuraten, wenn Sie im öffentlichen Dienst tätig sind. Nicht umsonst handelt es sich hierbei mit um die wichtigste Beamtenversicherung.


Darum benötigen Sie eine Diensthaftpflichtversicherung

Nicht nur im Privaten haftet man für jeglichen Schaden, den man einem Anderen zufügt, sondern auch bei seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich beim Schaden um einen Sach-, Personen- oder Vermögensschaden handelt oder ob der Schaden aus Versehen, Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz entstanden ist. Denn anders als bei "normalen Angestellten" sind Sie nicht über Ihren Arbeitgeber bzw. Dienstherren gegen die Risiken Ihres Berufs abgesichert sondern haften privat. Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind sich dieses Sachverhaltes oft gar nicht bewusst und das obwohl Berufe wie Lehrer oder Polizist ein sehr hohes Gefahrenpotential mit sich bringen.

Verursachen Sie während Ihrer Tätigkeit, z.B. aus Zeitmangel, einem Anderen einen Schaden, haften Sie demnach mit Ihrem gesamten Privatvermögen! Dabei nimmt das Gesetz auch keinerlei Rücksicht auf Ihre finanzielle Situation! Ihre private Haftpflichtversicherung haftet bei Schäden, die Sie während Ihres Dienstes verursachen nicht!

Von dieser Regel sind alle Angestellten im öffentlichen Dienst betroffen, also neben allen Angestellen in Verwaltungen, auch Beamte, wie z.B. Polizisten oder Lehrer. Darüberhinaus sind auch Soldaten und Richter betroffen.

Um mögliche Forderungen und die damit verbundenen Schadensersatzzahlungen, die an Sie, aufgrund eines beruflichen Fehlers, gestellt werden von Ihrem Privatvermögen abzuwenden, können Sie eine Amtshaftpflichtversicherung bzw. Diensthaftpflichtversicherung abschließen. Diese springt für Sie im Falle einer berechtigten Forderung im Rahmen des öffentlichen Dienstes ein und begleicht die Schäden. Welche Schäden genau versichert sind, lesen Sie nachfolgend.

Die Diensthaftpflichtversicherung - Die wichtigste Beamtenversicherung

Was versichert die Amtshaftpflichtversicherung?

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus den Gefahren Ihres konkreten Amtes, Dienstes oder Berufs und zwar als Beamter, Richter, Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes oder als Soldat. Voraussetzung für die Übernahme der Amtshaftpflichtversicherung ist es in aller Regel, dass Ihr Dienstherr/Arbeitgeber dem Kernbereich des öffentlichen Dienstes zugeordnet wird. Dazu zählen insbesondere Gebietskörperschaften (also Städte, Gemeinden, Landkreise) und Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Für Mitarbeiter von privatisierten Einrichtungen und Unternehmen (z.B. Post und Bahn) sowie von allen anderen Arbeitgebern außerhalb des öffentlichen Dienstes besteht keine Versicherungsmöglichkeit.

Die Höhe des jeweiligen Beitrags richtet sich nach der Berufsgruppe der Sie angehören. Lehrer oder Kindergärtnerinnen fahren günstiger als beispielsweise Mitarbeiter im technischen Dienst. Einige Tätigkeiten sind aber auch generell nicht versicherbar, wie z. B. die Leitung von Krankenhäusern. Hier greifen unter Umständen Spezialversicherungen. Gegen einen Zusatzbeitrag kann z.B. der Verlust von Dienstschlüsseln und das Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum mitversichert werden.

Die korrekte Versicherungssumme

Geschieht auf einer Klassenfahrt beispielsweise ein Unfall, da Sie als begleitender Lehrer Ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt haben, springt für den entstandenen Personen- und Sachschaden an Ihrer Stelle Ihre Diensthaftpflichtversicherung ein und kommt für den Schaden auf. Personenschäden können durch die möglicherweise notwendigen medizinischen Behandlungen oft in die Millionen gehen. Besonders wenn mehrere Schüler zu Schaden kamen.

Doch auch im technischen Bereich kann es durch Fehlentscheidungen zu Fehlern kommen, die hohe Schäden verursachen. Lehnen Sie fälschlicherweise einen Antrag ab, können Sie im Ernstfall für mögliche Schäden belangt werden. Besonders Fehler eines Angestellten im Umweltamt können weitreichende Folgen haben.

Auch hier ist es somit enorm wichtig, eine ausreichend hohe Versicherungssumme zu wählen. Gängig ist heute eine Versicherungssumme von bis zu 50 Mio €. Zu beachten gilt: die Amtshaftpflichtversicherung deckt nicht die Risiken der privaten Haftpflichtversicherung. Man benötigt also beides!

Eine Diensthaftpflicht verfügt immer auch über eine passive Rechtsschutzfunktion. Das bedeutet, dass die teils sehr hohen Prozesskosten, falls es im Streitfall zu einer Gerichtsverhandlung kommt, von der Beamtenversicherung getragen werden. Sie benötigen somit keine zusätzliche Rechtsschutzversicherung.

Vermögensschäden, die Sie verursacht haben werden durch die reguläre Diensthaftpflichtversicherung allerdings nicht mit abgedeckt. Hierfür benötigen Sie eine separate Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die jederzeit mit abgeschlossen werden kann und sollte.


Beamtenversicherung - Wichtige Punkte

Lesen Sie vorm Abschluss eines Tarifs unbedingt die Versicherungsbestimmungen genau und lassen Sie sich nicht nur von vermeintlich geringen Beiträgen blenden. Denn manche Versicherer schließen bestimmte Leistungen konsequent aus, was für manche Berufsgruppen mehr als nur nachteilig ist. Der Preis ist wie so oft nicht alles. Wie bereits oben beschrieben, sollten Sie unbedingt eine solche Versicherung abschließen, denn wie auch im privaten Bereich, kann ein Personenschaden Ihren finanziellen Ruin bedeuten. Da sind die geringen Beiträge (meist weit unter 100 € im Jahr) wirklich zu verschmerzen und ein ruhiger Schlaf ist garantiert.

Lehrer sollten beachten, dass dauerhaft ausgeführte Lehrtätigkeiten im Ausland nicht mitversichert sind. Bußgelder oder Ähnliches unterliegen ebenfalls nicht dem Schutz Ihrer Beamtenversicherung. Hierfür sind Sie natürlich weiterhin selbst verantwortlich. Und wie auch im privaten Bereich gilt der eiserne Grundsatz: Keine Leistung bei vorsätzlich verursachten Schäden.

Im Rahmen der Diensthaftpflichtversicherung kann auch der Verlust von Dienstschlüsseln mit abgesichert werden, wozu ich Ihnen dringend raten würde. Denn beim Verlust Ihres Schlüssels, kann es zu sehr hohen Folgekosten, teils etlichen Tausend Euro kommen, wenn es sich um die Schließanlage eines großen Gebäudes handelt. Sie sollten daher darauf achten, dass Sie hier mit mindestens 10.000 € abgesichert sind. Es besteht auch die Möglichkeit sich gegen einen geringen Beitragszuschlag gegen den Verlust bzw. das Abhandenkommen von staatlichen Eigentum mitzuversichern, was ebenfalls einer Überlegung wert ist.

Schlüsselversicherung Lehrer - Wichtiger Zusatz für die Amtshaftpflichtversicherung

Achten Sie unbedingt darauf, dass in Ihrer Diensthaftpflichtversicherung auch Vermögensschäden mit eingeschlossen sind, denn diese stellen im Bereich der öffentlichen Verwaltung den Großteil der verursachten Schäden dar. Lehnen Sie beispielsweise einen Antrag im Bauamt zu Unrecht ab, entsteht dem Antragsteller zumeist lediglich ein finanzieller Nachteil und kein direkter Sachschaden bzw. sogar ein Personenschaden. Alternativ können Sie allerdings auch eine separate Vermögenshaftpflichtversicherung abschließen.

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